Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Sympatient GmbH („Sympatient“) bietet über die Webseite invirto.de und über andere Medien, wie telefonische Beratung, die mobile App und E-Mails, verschiedene Leistungen und Produkte (gemeinsam auch „Leistungen“) an. „Nutzer“ sind alle natürlichen Personen, die die Webseite und die darin angebotenen Leistungen verwenden. Sympatient und der jeweilige Nutzer sind „Vertragsparteien“.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für das gesamte Leistungsangebot der Sympatient. Indem sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt, werden die AGB Bestandteil des Vertrags über die von Sympatient angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Sympatient angebotenen Leistungen.
3. Für die einzelnen Leistungen gelten darüber hinaus die jeweiligen Produktbedingungen. Die Einzelheiten der von Sympatient zu erbringenden Leistungen ergeben sich ferner aus den individuellen Leistungsbeschreibungen der einzelnen vom Therapeuten angeordneten Leistungen und Dokumentationen zur Software, wie Handbücher, Bedienhilfen etc.
4. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Sympatient stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn Sympatient in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt, ohne zuvor ihre Zustimmung in Textform abgegeben zu haben. Der Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform.
5. Verwender dieser AGB ist

Sympatient GmbH
vertreten durch die Gesellschafter Christian Angern, Julian Angern, Benedikt Reinke

Koppel 34-36
20099 Hamburg
E-Mail: support@sympatient.com
Tel.: +49 (0)40 22852200

§ 2 Leistungsangebot

1. Die angebotenen Leistungen finden unter ausschließlichem Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.
2. Sympatient entwickelt die vielen ihrer Leistungsangebote zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden.
3. Bei sämtlichen von Sympatient angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um eine medizinische oder ärztliche Dienstleistung. Die Leistungen stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar, können diese jedoch unterstützen.
4. Patient:innen die das Produkt Invirto Therapie von Sympatient nutzen, können nach Bedarf durch qualifizierte Behandler:innen flexibel unterstützt werden. Qualifizierte Behandler:innen sind Personen, die mindestens ein abgeschlossenes Studium in den Fächern Psychologie oder Medizin vorweisen können.

§ 3 Voraussetzungen und Kosten des Leistungsbezugs

1. Die konkreten Voraussetzungen für die Nutzung und die Kosten der Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen bestimmt Sympatient in den jeweiligen Produktbedingungen. Die Kosten werden dem Nutzer bei der Bestellung angezeigt.
2. Sympatient ist berechtigt, die Nutzung der angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der vom Nutzer in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mailadressen sind nicht zulässig. Sympatient behält sich die Überprüfung der bei der Buchung oder Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Sympatient und Sympatient ist berechtigt, die Buchung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Ein Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebotes ist ausschließlich während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses möglich.
5. Bei der Buchung bzw. der Beantragung von Leistungen kann die Angabe der Zahlungsinformationen vonseiten des Nutzers erforderlich sein, sofern die betreffende Leistung nicht von Kostenträgern vergütet wird. Nur in dem Fall, dass Sympatient die Buchung bestätigt, kommt zwischen Sympatient und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Leistungsangebotes nach näherer Maßgabe der jeweiligen Produktbedingungen zustande.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Sperrung des Zugangs

1. Sofern die Inanspruchnahme der Leistungen der Sympatient ein Nutzungsprofil voraussetzt, verpflichtet sich der Nutzer, seine Zugangsdaten zum Nutzungsprofil, insbesondere aber nicht ausschließlich das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern sowie deren Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts hat der Nutzer dies umgehend Sympatient mitzuteilen. Der Nutzer haftet für etwaigen Missbrauch.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung des Nutzerprofils sowie bei der Buchung der einzelnen Leistungsangebote von Sympatient abgefragten Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
3. Sympatient behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung, einer wesentlichen Vertragsverletzung oder bei wiederholtem Verstoß gegen die Nutzerpflichten den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer kann sich dann an Sympatient wenden. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Sympatient ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Endet der Vertrag im Falle einer Leistung mit mehreren Terminen durch die außerordentliche Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit, bleibt der Nutzer zur Leistung des monatlichen Beitrags für den laufenden Monat verpflichtet.

§ 5 Urheberrechtsschutz, Vervielfältigungsverbot

1. Sämtliche auf der Internetseite invirto.de, der mobilen App, den E-Mails, während der Telefonberatungen durch Sympatient sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von Sympatient angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Software, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, o.ä. sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten.
2. Jegliche Rechte an Inhalten des jeweiligen Leistungsangebots und zusätzlichen Informationen, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs und Verwertungsrechte stehen ausschließlich Sympatient zu.
3. Das Speichern bzw. Archivieren der bereitgestellten Inhalte und Informationen außerhalb der Website oder der App ist nicht gestattet. Eine Weitergabe oder das Anbieten der Inhalte des jeweiligen Leistungsangebots an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet. Jede gewerbliche Vervielfältigung der urheberechtlich geschützten Inhalte und die gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird mit rechtlichen Schritten verfolgt. Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.

§ 6 Verfügbarkeit und Betrieb des Leistungsangebots

1. Sympatient ist stets bemüht einen ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Internet-, mobilen App-, Telefon- und E-Mail-Angebots und sämtlicher weiterer Programmleistungen sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. Ausgenommen vom Betrieb des Leistungsangebots sind ferner die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System durchgeführt werden. Sympatient wird die hieraus entstehenden Störungen möglichst geringhalten. Über geplante Einschränkungen der Verfügbarkeit des Leistungsangebotes wird Sympatient den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail informieren. Dem Nutzer entstehen daraus keinerlei Ansprüche.
2. Hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und Sympatient vereinbarten Termine zur telefonischen oder E-Mail-Beratung behält sich Sympatient im Falle unüberbrückbarer Hindernisse, insbesondere, aber nicht abschließend wegen technischer oder personeller Schwierigkeiten oder Engpässen, ausdrücklich das Recht zu deren Verschiebung oder Absage vor. Die Absage kann in solchen Fällen bis zu einer (1) Stunde vor dem Termin erfolgen. Dem Nutzer entstehen im Falle einer solchen Absage oder Verschiebung des vereinbarten Termins durch Sympatient keinerlei Ansprüche.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sympatient, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Sympatient nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Sympatient nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sympatient, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Teilnahme an den Leistungsangeboten der Sympatient erfolgt auf eigene Gefahr. Sympatient übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die dem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Leistungsinhalte und Angebote oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen entstehen.
6. Eine Haftung oder Garantie für die vorgesehene Funktionsweise und Verfügbarkeit der Leistungsinhalte übernimmt Sympatient nicht. Sympatient haftet insbesondere nicht dafür, dass die Funktionsweise und Verfügbarkeit den medizinischen Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, wenn der Nutzer falsche oder nicht vollständige Angaben gemacht hat. Sympatient haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch eine Nichtverfügbarkeit oder technische Störung des Dienstes entstehen. Eine etwaige Minderung des geleisteten Entgelts für die Leistung der Sympatient bleibt davon unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Sympatient personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in
maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und
nutzt. Hierfür gelten die „Datenschutzbestimmungen“ von Sympatient, die vom Nutzer jederzeit über die
Webseite http://invirto.de/datenschutz und http://invirto.de/appdatenschutz abgerufen werden können.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann (§ 13 BGB).
2. Sie haben als Nutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsSympatient GmbH
   vertreten durch die Gesellschafter Christian Angern, Julian Angern, Benedikt Reinke
   Koppel 34-36
   20099 Hamburg
   E-Mail: support@sympatient.com
   Tel.: +49 (0)40 22852200
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
4. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.
5. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

Sympatient GmbH

vertreten durch die Gesellschafter Christian Angern, Julian Angern, Benedikt Reinke
Koppel
34-36
20099 Hamburg
E-Mail: support@sympatient.com
Tel.: +49 (0)40 22852200

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Leistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift
des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

§10 Informationspflichten

1. Der Nutzer kann sich mit Fragen zu Leistungen an den Kundendienst unter der E-Mailadresse support@invirto.de
2. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Sympatient unterworfen ist, gibt es nicht. Sympatient hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
4. Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit auf der Webseite im Login-Bereich abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken. Sympatient speichert den Vertragstext und macht ihn dem Nutzer auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
5. Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung oder Buchung jederzeit abbrechen und korrigieren.
6. Als Online-Unternehmen ist Sympatient dazu verpflichtet, den Nutzer als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar https://webgate.ec.europa.eu/odr. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die nach nationalem Recht zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten bis zu 30,00 EUR entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Sympatient nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

§ 11 Änderungen

1. Sympatient behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Nutzer an die der Sympatient zuletzt überlassene E-Mail-Adresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite mitgeteilt. Durch die widerspruchsfreie und einvernehmliche Fortsetzung des Vertragsverhältnisses werden die geänderten AGB in den Vertrag einbezogen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn der Nutzer Unternehmer oder Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Sympatient, Hamburg. Das Gleiche gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat haben oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen

§ 13 Einsatz von Invirto durch Behandler

Im Rahmen der Invirto-Behandlung bieten wir die Möglichkeit, für die Qualitätssicherung der psychotherapeutischen Nutzung der Anwender:innen, durch Patient:innen, Daten der Behandlung an qualifizierte Behandler:innen weiterzuleiten. Dazu zählen Stammdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Patienten-ID), medizinische Daten (Krankenversicherung, Behandlungsverläufe, etc.) und Fortschrittsdaten in der digitalen Anwendung (beispielsweise angezeigte und absolvierte Inhalte, Fragebogenantworten, etc.). Die Ergebnisse der Fragebögen haben einen rein resümierenden und informativen Charakter und enthalten keine Diagnose- oder Therapieempfehlungen für das qualifizierte Personal. Die Daten dürfen daher nicht für diagnostische oder therapeutische Entscheidungen verwendet werden. Voraussetzung für den Erhalt jeglicher Behandlungsdaten ist die vorherige Registrierung der Behandler:innen unter Angabe ihrer oder seiner Kontaktdaten bei der Sympatient GmbH und die explizite Zustimmung der Patient:in.

Nimmt eine Person mindestens eine Leistung der Sympatient GmbH für Behandler:innen (z.B. Registrierung, Informationsgespräch, Übermittlung von verlaufsdiagnostischen Daten o.Ä.) in Anspruch, bestätigt sie hiermit folgende Punkte:

1. Die Person verfügt mindestens über eine gültige Approbation als Psychologische Psychotherapeut:in, Ärzt:in oder handelt im Auftrag einer oder eines solchen.
2. Wird der Person eine App oder die Hardware zur Verfügung gestellt, darf sie nur persönlich und zu Demozwecken genutzt werden. Die Login-Daten und die Hardware dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an Patient:innen. Bei Zuwiderhandlung folgt unmittelbare Sperrung und Sympatient hält sich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Nach Beendigung dieser Vereinbarung liegt es in der Verantwortung der Behandler:innen, die Hardware an die Sympatient GmbH zurückzusenden und die Zugangsdaten zur App zu vernichten.
3. Die Person sichert zu, die personenbezogenen Patient:innen-Daten entsprechend aller relevanten gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten. Insbesondere sichert sie zu, die auf sie zutreffenden Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), dem SGB V Sozialgesetzbuch (SGB V) und der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) einzuhalten. Darüber hinaus sichert die Person zu, die personenbezogenen Daten von Patient:innen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu schützen, die dem Stand der Technik entsprechen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Der Nutzer kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Nutzer kann sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem er diese Seite als PDF speichert. Zum Öffnen der PDF-Datei wird das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder ein vergleichbares Programm benötigt, das das PDF-Format beherrscht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die Sympatient und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
3. Absatz 2 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.